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Satzung der NahVG

Nahverkehrsgewerkschaft

Satzung der NahVG
in der Fassung des 1. Gewerkschaftstages, beschlossen am 30. und 31. Januar 2014, in Berlin.

§1

NAME, SITZ, ORGANISATIONS- UND ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH

Die Gewerkschaft führt den Namen „Nahverkehrsgewerkschaft„ (NahVG).

Sitz und Gerichtsstand der Nahverkehrsgewerkschaft ist Berlin.

Der Organisationsbereich der Nahverkehrsgewerkschaft umfasst den öffentlichen Nahverkehr der durch kommunale oder privatrechtliche Verkehrsunternehmen erbracht wird. Unter den kommunalen und privaten Personennahverkehr fallen Unternehmen im Sinne des § 4 Abs. 1, 2, 3 und 4 Punkt 2 des Personenbeförderungsgesetzes, in der jeweils gültigen Fassung.Der räumliche Zuständigkeitsbereich erstreckt sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Die Nahverkehrsgewerkschaft ist kooperatives Mitglied der komba gewerkschaft (Bundes-organisation) und erwirbt hierdurch die mittelbare Mitgliedschaft im dbb.

§2

GRUNDSÄTZE, ZIELE UND AUFGABEN

Die Nahverkehrsgewerkschaft bekennt sich zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Sie ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Eine auf Gewinn gerichtete Betätigung ist ausgeschlossen.

Ziel der Nahverkehrsgewerkschaft ist es, die beruflichen, sozialen, wirtschaftlichen, rechtlichen und ökologischen Interessen ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern. Insbesondere gehört es zu den besonderen Zielen der Nahverkehrsgewerkschaft, Lebens- und Arbeitsbedingungen der Mitglieder durch den Abschluss von Tarifverträgen zu verbessern. Sie wendet hierfür die erforderlichen, gesetzlich zugelassenen Mittel an, um ihre Ziele, ggf. auch im Wege des Arbeitskampfs zu erreichen.

Frauen und Männer wirken bei der Erfüllung der gewerkschaftlichen Aufgaben gleichberechtigt zusammen.

Einflussnahme auf die nationalen und internationalen Institutionen mit dem Ziel, dass im europäischen Binnenmarkt der öffentliche Nahverkehr ein leistungsfähiger, den umwelt-, energie- und regionalpolitischen Anforderungen entsprechender und gegenüber den anderen Verkehrsarten wettbewerbsfähiger Träger der Daseinsvorsorge der kommunalen Aufgabenträger bleibt/wird. Das schließt eine Zusammenarbeit mit deutschen und ausländischen Gewerkschaften sowie internationalen Gewerkschaftsvereinigungen ein.

Wahrnehmung der Mitgliederinteressen in Angelegenheiten aus den Dienst- bzw. Arbeits-verhältnissen, sowie Unterstützung der Nahverkehrsgewerkschaft-Mandatsträger sowie der Betriebs- und Personalräte bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen und sozialen Aufgaben.

Weitere Ziele sind:

Förderung der beruflichen und gewerkschaftlichen Aus- und Fortbildung

Gewährung von des bestimmungsgemäßen Rechtsschutz

Information der Mitglieder über die gewerkschaftliche Arbeit sowie über Sachverhalte von allgemeinem Interesse.

Förderung der Jugendarbeit

Förderung der Seniorenarbeit

§3

PRESSE- UND INFORMATIONSWESEN

Das offizielle Publikationsorgan der Nahverkehrsgewerkschaft ist das "Nahverkehrsmagazin". Es wird den Mitgliedern kostenlos zur Verfügung gestellt.

Über die Herausgabe von Publikationen auf Bundesebene entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Alle Publikationen werden grundsätzlich in elektronischer Weise verbreitet. Auf besonderen Wunsch, oder wenn es das Produkt erfordert, kann auch eine ausgedruckte Version zur Verfügung gestellt werden.

Regionen oder Ortsgruppen können für ihre Bereiche die Information der Mitglieder über regionale oder örtliche Angelegenheiten übernehmen. Die Kosten hierfür sind vom Auftraggeber zu tragen.

§4

ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT

Mitglied der Nahverkehrsgewerkschaft kann jede Person werden, die unter den Organisationsbereich fällt. Mitglied kann nur sein oder werden, wer die tarifrechtliche Gegnerfreiheit nicht beeinträchtigt.

Das Aufnahmeverlangen erfolgt durch Abgabe einer unterschriebenen Beitrittserklärung. Die Aufnahme kann vom zuständigen Ortsgruppenvorstand abgelehnt werden. Gegen die Ablehnung steht dem Betroffenen das Recht der Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung der Ablehnung an den Hauptvorstand zu. Dieser entscheidet endgültig. Mit der Abgabe der Beitrittserklärung erklärt das Mitglied sein Einverständnis zur Beitragszahlung entsprechend dem vom Hauptvorstand beschlossenen Verfahren.

Vom Beitritt sind solche Personen ausgeschlossen, deren Bestrebung oder Betätigung im Widerspruch zu den in § 2 genannten Zielen stehen oder durch deren Beitritt das Ansehen der Nahverkehrsgewerkschaft geschädigt würde. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.

Die Mitgliedschaft beginnt mit der nachgewiesenen Zahlung des ersten Monatsbeitrages.

Mitglied kann nur sein, wer keiner anderen Gewerkschaft angehört.

Zum Nachweis der Mitgliedschaft erhält das Mitglied einen vom geschäftsführenden Vorstand ausgestellten Mitgliedsausweis. Dieser ist Eigentum der Gewerkschaft und bei Beendigung der Mitgliedschaft zurückzugeben.

Mitgliedszeiten in dbb-Gewerkschaften werden als Gewerkschaftsjahre anerkannt, Mitgliedszeiten in einer anderen Gewerkschaft können anerkannt werden. Eine abschließende Entscheidung trifft der geschäftsführende Vorstand.

§5

BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT

Die Mitgliedschaft endet:

mit dem Tod des Mitglieds

durch freiwilligen Austritt (Kündigung)

durch Ausschluss aus der Nahverkehrsgewerkschaft

durch dauerhaftes Ausscheiden aus dem Organisationsbereich

durch Wechsel in die Selbstständigkeit

Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte gegenüber der Nahverkehrsgewerkschaft. Eine Rückerstattung der Beiträge ist ausgeschlossen. Im Falle des Todes kann die Mitgliedschaft von den Hinterbliebenen (Ehegatte/gattin Partner/in eingetragene Lebenspartnerschaft), erworben werden, sofern dies gewünscht ist. Endet die Mitgliedschaft durch Tod, soll auf die Beitreibung rückständiger Beiträge verzichtet werden.

Die Austrittserklärung muss schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende bei einem Mitglied des Ortsgruppenvorstandes abgegeben werden. Darüber ist der geschäftsführende Vorstand von der Ortsgruppe unverzüglich zu informieren. Bis zum Wirksamwerden der Beendigung der Mitgliedschaft (bis zum Ablauf vorgenannter Kündigungsfrist) besteht Beitragspflicht. Spätestens am letzten Tag der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis unaufgefordert und auf Kosten des Absenders an die Hauptgeschäftsstelle zu senden.

Gerät das Mitglied mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden Beiträgen in Verzug, verliert es seine sämtlichen Rechte, die die Nahverkehrsgewerkschaft-Satzung gewährt. Wenn die rückständigen Beiträge vollständig ausgeglichen sind und die monatliche Beitragszahlung wieder aufgenommen wurde, hat das Mitglied ab diesem Zeitpunkt wieder die Rechte, die die Nahverkehrsgewerkschaft-Satzung gewährt. Ob dem Mitglied die satzungsgemäßen Rechte zu einem früheren Zeitpunkt gewährt werden, entscheidet der geschäftsführende Vorstand im jeweiligen Einzelfall.

Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand auf Antrag der zuständigen Ortsgruppe, die die Gründe für den Antrag vollständig und geordnet vorzulegen hat. Der Ausschluss erfolgt aufgrund eines Organbeschlusses, wenn das Mitglied gegen Beschlüsse der Gewerkschaftsorgane in grober Weise verstoßen hat. Dem Betroffenen steht das Recht der Berufung an den Hauptvorstand zu, der endgültig entscheidet. Die Berufung ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen, gerechnet vom Tage der Zustellung bzw. Eröffnung der Ausschlussverfügung, schriftlich beim geschäftsführenden Vorstand einzulegen.

In besonderen Fällen kann der geschäftsführende Vorstand den Ausschluss eines Mitgliedes beschließen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass von einem Mitglied gegen die Ziele oder Interessen der Nahverkehrsgewerkschaft in grober Weise verstoßen wurde. Dieser Beschluss bedarf der nachträglichen Zustimmung des Hauptvorstandes, nachdem dem Betroffenen Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu den gegen ihn erhobenen Beschuldigungen zu äußern. Ein Ausschluss ist außerdem zulässig, wenn das Mitglied einer Organisation, die den Interessen der Nahverkehrsgewerkschaft zuwider handelt, angehört.

Der Ausschlussbeschluss ist schriftlich zu erlassen und dem Betroffenen durch Einschreibebrief zuzustellen oder unter Anfertigung einer Niederschrift zu eröffnen.

Wurde dem Mitglied von der Nahverkehrsgewerkschaft eine Unterstützungsleistung (z. B. Streikgeldunterstützung) gewährt und soll die Mitgliedschaft wegen Abs. 1 Buchst. b) vor Ablauf von zwölf Kalendermonaten nach der Gewährung enden, so hat das Mitglied die Unterstützungsleistung in voller Höhe an die Nahverkehrsgewerkschaft zurückzuzahlen.

§6

RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER

Jedes Mitglied hat das Recht,

im Rahmen der dafür zuständigen Organe an der Willensbildung innerhalb der Nahverkehrsgewerkschaft zu beteiligen,

die Nahverkehrsgewerkschaft mit der Vertretung seiner dienstlichen und beruflichen Belange zu betrauen sowie entsprechenden Rat und Auskunft zu verlangen,

die in der Satzung festgelegten Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Die Gewerkschaft gewährt ihren Mitgliedern Rechtsschutz entsprechend der Rechtschutzordnung. Der Rechtsschutz wird im Rahmen der Rechtsschutzordnung des dbb über die Dienstleistungszentren des dbb abgewickelt.

Im Falle eines arbeitskampfbedingten Lohnabzugs haben die Mitglieder Anspruch auf Streikgeldzahlung nach den Bestimmungen der Streikgeldunterstützungsordnung. Diese wird durch den Hauptvorstand beschlossen.

Alle Veranstaltungen der Nahverkehrsgewerkschaft zu besuchen, soweit sie für die Mitglieder öffentlich sind.

Jedes Mitglied hat die Pflicht,

sich für die Durchsetzung der Ziele der Nahverkehrsgewerkschaft einzusetzen,

die Satzung zu beachten und nach den Beschlüssen der zuständigen Gewerkschaftsorgane zu handeln,

die Beiträge pünktlich, entsprechend der Organbeschlüsse zu entrichten.

Veränderungen die in der Person des Mitgliedes begründet sind (z. B. Änderung des Namens, der Kontoverbindung sowie die Höher- und Herabgruppierungen), sind dem geschäftsführenden Vorstand innerhalb von einem Monat anzuzeigen.

Seine Bedürfnisse der Gesamtheit unterzuordnen und ein kollegiales Verhältnis gegenüber allen Mitgliedern der Nahverkehrsgewerkschaft zu wahren.

In eigener Sache hat kein Mitglied Stimmrecht. Dies gilt nicht bei Wahlen.

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